Eingliederung Schulbusverkehr in den ÖPNV
In den letzten Wochen wurde ich von Eltern auf die geplante Eingliederung des Grundschulbusverkehrs in den ÖPNV angesprochen. Passend dazu führte letzte Woche der urlaubsbedingte Wechsel des Busfahrers schon zu massiven Störungen des Schulbusverkehrs. Die Eltern bezeichneten dies scherzhaft als erste ÖPNV-Versuche, wobei der Umstand keinesfalls zum Scherzen war. Kinder sind durch den Bus gestürzt, hatten keinen Sitzplatz und warteten an der Bushaltestelle mit Tränen in den Augen auf den verspäteten Bus. Da wirklich viele Fragen an mich gerichtet wurden, möchte ich hierzu aus meiner Sicht Stellung nehmen.
Vor einigen Jahren wurde die Grundschule in Bliesmengen-Bolchen geschlossen. Das Gebäude wurde von der Gemeinde als baufällig beschrieben, doch wie wir nun alle wissen, ist dort anschließend die Kita eingezogen. Gleichzeitig wurden damals im Gegenzug zur Schulschließung von der Verwaltung und dem damaligen Gemeinderat beschlossen, die Grundschulkinder mit eigenen kindgerechten Bussen inklusive Schulbusbegleitern zu den Schulen zu transportieren. Es wurde sogar festgeschrieben, dass diese Busse über Anschnallgurte verfügen müssen, jedes Kind eine Sitzplatzgarantie hat und der Bus exklusiv nur von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden darf. Was von den Versprechungen übrig ist, wissen wir alle.
Unsere Bürgermeisterin hatte beim Saarpfalz-Kreis angefragt, den Schulbusverkehr an den Saarpfalz-Kreis anzugliedern. Da dieser nun den ÖPNV-gestützten Schülerverkehr neu ausschreibt, wäre es zudem ein günstiger Zeitpunkt. Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat hierzu in der 44. Sitzung des Gemeinderates einen Vorschlag unterbreitet. Die Kinder sollen ab dem 01.01.2025 nur noch mit dem ÖPNV fahren. Dafür wird eine neue öffentliche Linie mit gleichen Fahrzeiten und Fahrstrecken eingeführt. Dies ist kein Sonderverkehr, es kann also jeder mit einem gültigen Fahrschein diese Linien nutzen. Es gibt auch keine Sitzplatzgarantie oder Anschnallgurte und erst recht keine Schulbusbegleiter. Das Ticket soll erst einmal von der Gemeinde gezahlt werden. Allerdings basiert diese Rechnung auf dem „Junge Leute“-Ticket. Was passiert, wenn dies abgeschafft wird oder die Kosten steigen, ist unklar. Eltern wurde auf Nachfrage bei der Gemeinde auch mitgeteilt, dass definitiv Kosten für sie anfallen. Zum Glück waren einige Eltern bei der Sitzung anwesend, woraufhin der Tagesordnungspunkt nach heftigen Diskussionen abgesetzt wurde.
Dennoch wird dieser nun erneut am Mittwoch, den 28.06.2023 ab 18:00 Uhr im öffentlichen Teil des Gemeinderates behandelt, weshalb ich alle Eltern auf diesen Umstand hinweisen möchte. Dazu gab es eine Sitzung zur Vorbesprechung zwischen Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden. So etwas ist für mich ein absolutes No-Go, werden so doch die Ausschüsse und der Gemeinderat, aber auch die Ortsvorsteher komplett aus der Diskussion ausgeschlossen. Demokratie geht anders! Gerade bei einem solchen Thema, wenn beabsichtigt wird, absolute Verkehrsanfänger in eine Ausnahmesituation zu bringen, bei der noch vielen Frage offen sind, sollte transparent gearbeitet werden. Mal abgesehen davon, dass der Elternrat komplett ignoriert wird, obwohl dies vom Gemeinderat gefordert wurde.
Ich finde, es ist der völlig falsche Weg, an unseren Kleinsten zu sparen. Diese Maßnahmen betrifft diesmal nicht nur unseren Ort, sondern ganz Mandelbachtal. Zudem, wenn es nach dem Vorschlag der Verwaltung geht, sollen sogar die Kita-Kinder aus anderen Orten mit dem Bus fahren. Mal abgesehen davon, ob man letztendlich wirklich was spart, als Gemeinderatsmitglied und als Ortsvorsteher, aber vor allem als Vater, kann ich diesem unausgearbeiteten Vorschlag definitiv nicht zuzustimmen.
Hallennutzungsverordnung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die neue Hallennutzungsordnung sein. Wenn ich lese, was dort für Beträge stehen, wird mir ganz angst und bange um die Vereinskultur in Mandelbachtal. Förderung von Kultur und Vereinen sieht anders aus. Es mag andere Kommunen geben, die auch Hallengebühren verlangen, aber nicht in dieser Dimension und die Vereine erhalten auch einen finanziellen Ausgleich.
Höhere Beträge führen nicht zu einer höheren Nutzung, sondern bewirken das Gegenteil. Eigentlich eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Rechnung. Es wird eher dazu führen, dass die Vereine sich die Hallen nicht mehr leisten können und in andere Gebäude ausweichen oder sich ganz auflösen.
Auch hier finde ich es den völlig falschen Sparansatz. Statt erst einmal mit den Vereinen ins Gespräch zu gehen, wird an ihnen vorbei, hinter dem Rücken etwas erarbeitet, das völlig an der Realität vorbei ist. Ich werde diesem Tagesordnungspunkt daher in keiner Weise zustimmen.
Danke Bliesmengen-Bolchen und Mandelbachtal!
Ich möchte mich bei Euch allen bedanken. Jeder Einzelne hat dazu beigetragen, dass unser Ort sich am Bundeswettbewerb in einer einzigartigen Weise präsentieren konnte. Wirklich jeder Verein hat diesmal aktiv mitgewirkt. Zudem hatten wir sehr gut vorbereitete Vorträge. Sollte es nicht für Gold reichen, haben wir trotzdem alles gegeben. Wir können nicht mehr zeigen.
Alle Anwesenden und auch Funk, Fernsehen und Presse waren beeindruckt, zu was unser Ort im Stande ist. Ich habe daher in den letzten Tagen viel Zuspruch und Komplimente erhalten. Ich gebe dies gerne weiter an Euch.
Mir fehlen auch nach einigen Tagen noch die Worte. Ich hätte nie gedacht, dass wir so etwas gemeinsam erreichen, dass es möglich ist, den ganzen Ort so zu vereinen. Großer Anteil hat hierfür natürlich das Planungskomitee, welches akribische Vorarbeit geleistet hat.
Doch dies alles wäre ohne Euch alle letztendlich nicht möglich gewesen.
Ein großer Dank gilt auch dem Bauhof der Gemeinde für die Unterstützung und den Kindern mit Eltern und Lehrern der Theo-Carlen-Grundschule für ihren ergreifenden Beitrag.
Auch Maire Roland Roth aus Blies-Guersviller, die französischen Feuerwehrkollegen, Ortsvorsteher Stephan Weimerich aus Bliesransbach und dem Bliesgau Ranger sowie Carmen Bachmann und Nina Azizi sei gedankt, dass sie uns als „Auswärtige/Weggezogene“ unterstützt haben.
Ich könnte noch viele aufzählen und würde doch einige vergessen.
Von daher sage ich an alle:
Danke, danke, danke ihr wart spitze! Ich bin verdammt stolz auf Euch!
Ihr Ortsvorsteher Timm Braun